Allgemeine Geschäftsbedingungen
Daten des Anbieters und ladungsfähige Anschrift:
Firma: MAWE IT Solutions, Inhaber: Markus Weiß
Anschrift: Ludwiggasse 10/2/6, A-2130 Mistelbach
Telefon: +43 (720) 553940
Fax: +43 (720) 553940-9
Mobil: +43 (676) 9114636
E-Mail: office@mawe.co.at
Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID): ATU65207803
1. ALLGEMEINES
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jeder mit uns abgeschlossenen Vereinbarung. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Abweichungen von nachstehenden Bedingungen sowie vom Käufer vorgeschriebene Liefer- und Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES
Der uns oder unserem Vertreter erteilte Auftrag, wird erst mit der Lieferung der Ware oder mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich, und es tritt daher der Vertrag erst mit der Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der Ware in Kraft. Wir sind bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang des Auftrages bei uns berechtigt, diesen Auftrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle in unseren Preislisten und Angeboten angeführten Preise verstehen sich in Euro, soweit nicht anderes vereinbart worden ist, ab unserem Lager, inklusive Verpackung. Alle angeführten Preise sind unverbindlich. Bei Teillieferungen können Teilrechnungen gestellt werden. Alle Zahlungen haben bar, im Voraus oder per Nachnahme zu erfolgen, falls keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Schecks und Wechsel werden von uns nicht angenommen.
Als Zahtag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Im Falle der Zahlung mittels Überweisung haben grundsätzlich alle Zahlungen an uns durch Überweisung auf unsere Bankkonten zu erfolgen. Die Bezahlung unserer Forderungen an einzelne unserer Angestellten kann mit schuldbefreiender Wirkung nur dann erfolgen, wenn Barzahlung geleistet wird und wenn sich unser Angestellter durch eine von uns ausgestellte schriftliche Inkassovollmacht legitimiert.
Bei Überschreitung einer gewährten Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Folgeaufträge nur mehr per Nachnahme zu liefern. Unsere Forderungen gegen den Käufer werden weiteres sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, wenn die Einleitung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers seine Zahlungen faktisch einstellt. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, von den laufenden Lieferverträgen zurückzutreten oder sofortige Zahlung des Kaufpreises in bar bzw. Vorkasse zu verlangen. Unser Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt uns vorbehalten.
Bei Überschreitung der Fälligkeitstermine hat uns der Käufer, unbeschadet aller übrigen uns wegen des Verzuges zustehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und alle zur Erbringlichmachung erforderlichen Kosten zu vergüten. Alle Zahlungen werden immer auf den ältesten offenen Rechnungsbetrag angerechnet. Dem Käufer steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, und er ist auch nicht zur Aufrechnung berechtigt. Insbesondere darf der Käufer die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener Mängelrügen nicht verweigern oder verzögern.
Wir sind berechtig, die Auslieferung jeder bei uns bestellten Ware so lange zu unterlassen, bis der Käufer sämtliche im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung aus gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.
4. LIEFERUNG
Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgt stets auf Rechnung des Käufers ab unserem jeweiligen Auslieferungslager. Die Versandart wird von uns festgelegt. Unsere Lieferungen sind ausdrücklich nur für den Verbrauch im Inland bestimmt. Exporte bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift behalten wir uns Schadenersatzansprüche vor.
Alle Lieferfristen beginnen mangels besonderer Vereinbarung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages, oder im Falle von Differenzen über die Art der Ausführung mit dem Zeitpunkt der endgültigen einverständlichen Klärung zu laufen. Mangels gegenteiliger ausdrücklicher Vereinbarung sind alle Lieferfristen stets nur freibleibende.
Auch bei vereinbarten Lieferfristen haften wir nicht für Verzögerungen, welche durch unvorhergesehene Vorgänge bei der Fabrikation, bei der Beförderung, bei Störungen in den Lieferwerken unserer Gesellschaft und/oder der Unterlieferanten oder durch höhere Gewalt eintreten. Derartige Umstände berechtigen uns bei längerer Dauer, einseitig von diesem Vertrag zurückzutreten, ohne daß dem Käufer aus diesem Grunde irgenein Schadenersatzanspruch gegen uns zusteht.
Aus dem Grunde der Überschreitung von Lieferfristen sind wir gegenüber dem Käufer zu keinem Schadenersatz verpflichtet. Teillieferungen sind zulässig.
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
5. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum. Bei berechtigten Rügen von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt nach unserer Wahl kostenlose Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung.
Eine Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beschränkt. Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Eventuelle Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängeln zustehenden Ansprüchen schriftlich zu rügen.
6. RÜCKTRITTSRECHT
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können Sie binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem geschlossenen Vertrag (oder einer abgegebenen Vertragserklärung) durch schriftliche Erklärung (per eMail, Fax oder Post) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und in der Originalverpackung und einer zusätzlichen, stabilen Umverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Softwareprodukte sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber CDs, Software, etc...) fehlt.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren unser Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren ist während der Dauer unseres Eigentumsrechtes unzulässig. Zugriffe Dritter auf unsere Waren sind uns zwecks Intervention unverzüglich zu melden.
Die in diesem Bedingungen oder in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert.
Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber nocht nicht vollständig bezahlten Ware zöu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird oder der Käufer faktich seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt.
Die Zurücknahme der Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, daß dieser besonders schriftlich vereinbart wird. Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt unser Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen.
Bis zum Ablauf des Eigentumsvorbehaltes gilt der Käufer als treuhändiger Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
8. DATENSCHUTZ
Ihre personenbezogenen Daten werden nach der strengen Vorschrift des geltenden österreichischen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit dies im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwenig (Rechnungswesen, Kundenpflege) und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
9. UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung ungültig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.
10. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber ist Mistelbach.
Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Geschäft entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Mistelbach vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
